Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.
Antwort 24.11.2022 von Carsten Schneider SPD
Bei der Einführung von Hartz IV, als Jobs noch Mangelware waren, kam das Fordern vor dem Fördern. Jetzt, mit dem Kompromiss zum Bürgergeld, bringen Ampel und CDU das Fordern und Fördern in eine bessere Balance
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Erheblichkeitsgrenze von 60.000 Euro ist im parlamentarischen Verfahren auf die genannten 40.000 Euro abgesenkt worden.
Antwort 22.07.2022 von Thorsten Frei CDU
Auch können wir nicht kritisieren, wo und wie katarische Unternehmen oder der Staat selbst seine Schiffsflotten ordert, wenngleich wir natürlich gerne so viele Aufträge wie möglich nach Deutschland holen wollen.
Antwort 02.12.2022 von Katina Schubert Die Linke
Wir legen Wert auf gemischte Quartiere und brauchen mehr Sozialwohnungen.