Um auch in Zukunft vulnerable Gruppen effektiv schützen zu können, müssen wir uns auf steigende Infektionszahlen im Herbst vorbereiten. Voraussetzung hierfür ist eine faktenbasierte Debatte, auf deren Grundlage evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden können.
Das Thema Suizidhilfe ist ein wichtiges und gleichzeitig sensibles Thema.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Angelegenheit befasst und dazu im Februar 2020 die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in §217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt.
Das Sanktionsmoratorium, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ist ein guter und erster Schritt in Richtung faires Bürgergeld.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.