Antwort 12.12.2022 von Helge Lindh SPD
Dass in der Führungsebene des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den vergangenen Jahren offensichtlich einiges falsch gelaufen ist, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 29.09.2022 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die nun für ein würdiges Leben in Freiheit auf die Straße gehen. Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich.
Antwort 26.01.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Antwort 29.09.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind froh, dass wir in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde uns auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigen.
Antwort 19.06.2023 von Falko Droßmann SPD
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.
Antwort 13.07.2023 von Claudia Tausend SPD
Hunderte iranische Verantwortliche und dutzende Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, stehen auf der Sanktionsliste, sie sind mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU eingefroren