Was tut die Bundestag gegen Ermordung der Protestanten im Iran?!
Nach der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei gibt es landesweit Proteste. Die Menschen demonstrieren für ihr grundlegendes Menschenrecht: Freiheit! Dafür werden sie von der Polizei verprügelt, verhaftet und auf offener Straße erschossen. Die Menschen im Iran rufen, dass sie keine Islamische Republik mehr wollen. Sie möchten in Freiheit und selbstbestimmt leben.
Die Menschen im Iran sind auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung angewiesen. Solidarität ist mehr als nur ein Tweet auf Twitter. Solidarität bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr mit den Terroristen der Islamischen Republik zusammenarbeitet. Daher fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung:
1 Sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2 Die Einfrierung der Konten iranischer Regimeanhänger*innen
3 Konsequente Identifizierung der Verbrecher*innen des Regimes und die Erlassung von Haftbefehlen
4 Die Einbestellung des iranischen Botschafters
Begründung
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Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, zur gegenwärtigen Situation im Iran Stellung zu beziehen.
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in den vergangenen Jahren konstant verschlechtert. Insbesondere die Anzahl der Hinrichtungen ist zuletzt dramatisch gestiegen, rechtsstaatliche Verfahren werden nicht eingehalten. Das Regime bedient sich unter Folter erzwungener Geständnisse und menschenverachtender Strafen.
Deswegen habe ich eine politische Patenschaft für einen inhaftierten Jugendlichen im Iran übernommen. Ashkan Javidfar ist erst 16 Jahre alt, Schüler und ist im Oktober inhaftiert worden. In Briefen an den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Außenministerin Annalena Baerbock, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg und viele andere internationale Akteure habe ich gegen seine Verhaftung protestiert, auf ein rechtsstaatliches Verfahren gedrängt und Öffentlichkeit für seinen Fall geschaffen.
Als grüne Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns auch gemeinsam für weitere Sanktionen gegen das iranische Regime ein. Außerdem drängen wir auf einen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran.
Es ist wichtig, auch weiterhin den Druck gegen das Regime aufrecht zu erhalten und die Menschen im Iran nicht zu vergessen. Dafür setze ich mich auch weiterhin im Deutschen Bundestag ein.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.