Jamila Schäfer
Jamila Anna Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen
80 %
35 / 44 Fragen beantwortet

Sehr geehrte Frau Schäfer, ich möchte Sie fragen und bitten, ob Sie in der morgigen aktuellen Stunde zum Iran auf die folgenden vier Forderungen eingehen können:

1. Eine Verhängung eines sofortigen Abschiebestopps in den Iran
2. Eine Einfrierung der Konten iranischer Regimeanhänger
3. Verbrecher des iranischen Regimes konsequent zu verfolgen und Haftbefehle zu erlassen
4. Die Gewährleistung einer sicheren Teilnahme von Menschen mit iranischer Staatsangehörigkeit an Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen in Deutschland. Was weiß die deutsche Bundesregierung von der Aktivität von Anhängern und Vertretern der iranischen Regierung zur Ausforschung und Bespitzelung von Demonstrationsteilnehmer*innen und was unternimmt sie gegen diese?

Die dt. Bundesregierung könnte sich mit der Einlösung der obigen Forderungen effektiv solidarisch mit der feministischen Protestbewegung im Iran für das Ende der kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen im Iran erklären. Es ist mir ein wichtig, dass diese Forderungen in der morgigen aktuellen Stunde und darüber hinaus Gehör finden.

Frage von Felicitas F. am
Jamila Schäfer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Ich nehme an der heutigen Aktuellen Stunde zu Iran im Bundestag teil. Auch wenn ich nicht persönlich rede, wird meine Position durch die Fraktion vertreten. Trotzdem möchte ich hier nochmal meine Gedanken dazu festhalten:

Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile. Ihr Tod ist eine Konsequenz der frauen- und menschenfeindlichen Politik des iranischen Regimes. Diese Verstöße gegen die Menschenrechte darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen. Deshalb hat Außenministerin Baerbock in der UN-Vollversammlung gefordert, dass der Tod von Zhina Mahsa Amini durch den UN-Menschenrechtsrat untersucht wird. Die iranische Regierung muss endlich auch die Menschenrechte von Frauen anerkennen. Dazu hat heute auch der Ausschuss für Menschenrechte im Deutschen Bundestag einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die diese Forderungen unterstützt.

Der Mord ist kein Einzelfall, das zeigen die Demonstrationen und Proteste im ganzen Land, die vor allem von Frauen angeführt werden. Zu Recht wehrt die Bevölkerung sich dagegen, dass die Rechte von Frauen missachtet werden und sie nicht in Sicherheit leben können. Der Umgang mit Frauen ist systematisch für den iranischen Staat allgemein. Denn die Iranerinnen und Iraner gehen auch auf die Straße, um gegen ein Regime zu protestieren, das durch Korruption, Ideologie und Misswirtschaft die eigene Bevölkerung verarmen lässt. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die nun für ein würdiges Leben in Freiheit auf die Straße gehen. Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich.

Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben: Außenministerin Baerbock hat daher angekündigt sich auf EU-Ebene für harte Sanktionen einzusetzen, auch gegen Personen, die direkt für das Handeln der Regierung verantwortlich sind. Außerdem wurde der iranische Botschafter in Deutschland einberufen, um klarzustellen, dass die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sofort aufhören muss. Es versteht sich außerdem von selbst, dass jetzt keine Menschen in den Iran abgeschoben werden dürfen.

Was möchten Sie gerne wissen von:
Jamila Schäfer
Jamila Anna Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen