Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael K. • 13.10.2022
Gaspreisbremse umfasst gegenwärtig nur die Bürger die mit Gas heizen , was ist mit den anderen Energieträger ?
Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis
Antwort 14.10.2022 von Johannes Arlt SPD

Beim Vorschlag der Gaskommission handelt es sich um einen Vorschlag. Momentan erhalten wir aus der Bevölkerung und den Unternehen viele gute Hinweise, woran noch gedacht werden muss.

Frage von Erhard J. • 13.10.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Brigitte L. • 13.10.2022
Ich beziehe eine Altersrente aus der Schweiz. Ich habe eine Aufenthaltserlaubnis und zahle hier in Deutschland meine Steuern. Bekomme ich die Energiepauschale ebenfalls? Wenn ja wie gehe ich vor?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Rentner haben keinen Anspruch auf die mit dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossenen Energiepreispauschale.

Frage von Carsten J. • 13.10.2022
Gibt es Überlegungen der Koalition, zu prüfen wie man Bürger im Einklang mit dem GG direktdemokratisch Partizipieren lassen kann?
Bernd Reuther
Antwort 25.10.2022 von Bernd Reuther FDP

Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.