Portrait von Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
CDU
0 %
/ 6 Fragen beantwortet
Frage von Erhard J. •

Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?

Sehr geehrter Herr Gröhe,

laut dem oben genannten Paragraphen ist der Justizminister
gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt.

Das heißt, wenn ein Justizminister gegen § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt)
verstoßen hat, kann der Minister den Staatsanwalt anweisen
diese Straftat nicht aufzuklären.

Einige Abgeordneten haben die oben genannte Frage
mit *Ja* und einige mit *Nein* beantwortet. Einige
haben sie auch gar nicht bzw. ausweichend
beantwortet.

Gern würde ich wissen, wie Sie diese
Frage beantworten wollen.

In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort
verbleibe ich mit den besten Grüßen
und Wünschen als Ihr Wähler

Erhard J.

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe
CDU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
CDU