Frage von Herbert H. • 02.06.2025

Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 03.06.2025
Sehr geehrter Herr H.,
Sehr geehrter Herr H.,
Vordringlichstes Ziel der Bundesregierung ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben im Tierschutzbereich umzusetzen
Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.