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Die Reformen verlangen insbesondere Gutverdienenden und Kinderlosen zusätzliche Beiträge.

Ich sehe den Tankrabatt als Instrument kritisch, weil er nicht schlüssig zu erklären ist. Der Staat verzichtet auf rund 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, ohne sicherstellen zu können, dass das Geld vollständig bei den Bürgern ankommt.

Ziel ist es, die Unterstützung in Pflegekrisen einfacher, zielgerichteter und verlässlicher auszugestalten. Hierzu wird ein neues Überbrückungsbudget eingeführt, das insbesondere dann greift, wenn die häusliche Pflege kurzfristig organisiert oder neu sichergestellt werden muss, etwa bei Krankheit, Unfall oder sonstigem Ausfall der Hauptpflegeperson.

Zunächst möchte ich betonen, dass noch nichts beschlossen worden ist. Für Kryptowerte im Privatvermögen gilt weiterhin die einjährige Haltefrist nach § 23 EStG.