Antwort 06.03.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfang dieses Jahres hat das Europäische Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Export von Abfällen verschärft.
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Antwort 11.11.2022 von Anke Hennig SPD
Aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird auch eine Härtefallregelung finanziert. Es sollen Hilfsprogramme finanziert werden für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Antwort 01.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke
So kam die Entscheidung zustande, dass man sieben Gramm Eigenbesitz erlauben müsse.
Antwort 06.03.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im letzten Jahr haben sich die EU-Institutionen nach zähem Ringen auf die Einführung einer Mindeststeuer von 15 % für große Unternehmen geeinigt.