Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Reformen verlangen insbesondere Gutverdienenden und Kinderlosen zusätzliche Beiträge.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU

Antwort 15.10.2026 von Stefan Glaser CDU
Ich sehe den Tankrabatt als Instrument kritisch, weil er nicht schlüssig zu erklären ist. Der Staat verzichtet auf rund 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, ohne sicherstellen zu können, dass das Geld vollständig bei den Bürgern ankommt.
Antwort 19.10.2026 von Ulrich Lange CSU
Ziel ist es, die Unterstützung in Pflegekrisen einfacher, zielgerichteter und verlässlicher auszugestalten. Hierzu wird ein neues Überbrückungsbudget eingeführt, das insbesondere dann greift, wenn die häusliche Pflege kurzfristig organisiert oder neu sichergestellt werden muss, etwa bei Krankheit, Unfall oder sonstigem Ausfall der Hauptpflegeperson.