Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
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Gerade läuft die Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24, in die ich aufgrund meiner Mitgliedschaft im Finanzausschuss involviert bin. Der Haushalt wird in zahlreichen präsenzpflichtigen Sitzungen diskutiert. Deshalb habe ich praktisch keine freien Termine, was mein Büro manchmal verzweifeln lässt.
Die Energieversorger sind dazu verpflichtet ihre Erhöhung sachlich zu begründen und vor dem Bundeskartellamt offen zu legen.
Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die notwendigen Mehrheiten für die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundesrat zustande kommen.
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, braucht nicht nur Schutz, sondern auch spürbare Unterstützung.
Auch die neue Bundesregierung will sich dem Thema Opferschutz widmen und Lücken im Opferentschädigungsrecht und der Opferhilfe schließen. Konkrete Gesetzesentwürfe dafür liegen aber noch nicht vor.