Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathis B. • 05.10.2026
Bedeutet "Nur Ja heißt Ja" nach Ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/5480), dass jeder einzelnen sexuellen Handlung zugestimmt werden muss? Wie soll das praktisch aussehen?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 06.10.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist nur folgerichtig, dieses Konsensprinzip auch auf sexuelle Handlungen zu übertragen.

Frage von Mario R. • 05.10.2026
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Guten Tag. Seit sechs Jahren warten meine Familie und ich auf eine amtsangemessene Alimentierung, zu die der Staat gemäß BVerfG mir gegenüber verpflichtet ist. Wann kommt sie? Bitte konkret antworten.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Mario R. • 05.10.2026
1
Guten Tag. Seit sechs Jahren warten meine Familie und ich auf eine amtsangemessene Alimentierung, zu die der Staat gemäß BVerfG mir gegenüber verpflichtet ist. Wann kommt sie? Bitte konkret antworten.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Rüdiger K. • 05.10.2026
Weshalb verhindert die CDU bisher eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 13.10.2026 von Fabian Gramling CDU

Ich kann Ihren Unmut über die hohen Spritpreise gut nachvollziehen. Meiner Meinung nach müssen wir die Menschen entlasten und gleichzeitig verhindern, dass Mineralölkonzerne die aktuelle Krise für ungerechtfertigt hohe Gewinne ausnutzen.

Frage von Daniel W. • 05.10.2026
Verhinderungspflege ab 2027: Ist eine Nutzung des Überbrückungsbudgets möglich?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 05.10.2026 von Stefan Zierke SPD

Genau diesen Punkt sieht unsere zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete sehr kritisch.