Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Boris A. • 27.11.2022
Doppelte Staatsbürgerschaft: besteht die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für serbische Staatsbürger die schon 26 Jahre in Deutschland leben (Geburtsjahr 1963), aber die serbische Staatsbürgerschaft gerne behalten würden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. 

Frage von Franz W. • 27.11.2022
Da die SPD derzeit bemüht ist, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, wie sieht es aus mit einer Abschaffung des Raubritterparagraphen 40b - unter Ulla Schmidt eingeführt - für Direktversicherungen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Franz Z. • 27.11.2022
Wie stehen Sie als Verantwortungsträger in der Debatte um den Schutz des Holzberg Biotopes? Soll die Firma KAFRIL mit Ihrer Billigung trotz ausgewiesener Ersatzfächen Ökozid betreiben dürfen?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 06.12.2022 von Martin Dulig SPD

Die Situation rund um den Holzberg bewegt viele Menschen. Uns ist bewusst, dass sich dort ein eigener Lebensraum mit vielfältiger Flora und Fauna gebildet hat.

Frage von Franz W. • 27.11.2022
Wahlberechtigt ab 16 Jahren, a:) wie ist derzeit der Stand zu diesen Plänen und b:) hat man dann auch das Recht mit 16 in den Bundestag gewählt zu werden? Welche Konsequenzen sind hier zu befürchten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Betroffen ist hiervon alleine das aktive Wahlrecht. Dies entspricht auch den Wertungen des Grundgesetzes, das zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht ausdrücklich unterscheidet. Anpassungen des passiven Wahlrechts sind derzeit nicht geplant. 

Frage von Petra L. • 27.11.2022
Das Rente system ist nicht sozial. weshalb muss man soviel Steuern auf Rente zahlen.
Portrait von Lisa Badum
Antwort 08.12.2022 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Sorgen vieler Rentner*innen angesichts der Preissteigerungen nehmen wir als Regierungskoalition sehr ernst. Niemand soll in Armut leben, obwohl sie oder er ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Frage von Mile N. • 27.11.2022
Sehr geehrter Herr Nouripour, Mein Name ist N. meine frage ist kann ich als Serbe die Deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, ohne meine Serbische zu verlieren? LG N.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.