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Lisa Badum
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Petra L. •

Das Rente system ist nicht sozial. weshalb muss man soviel Steuern auf Rente zahlen.

Sehr geehrte Frau Baum.,weshalb muss man soviel Steuern auf Rente zahlen. Lebenslang gearbeitet und eingezahlt. Energiepauschale von 300 Euro ist ein Witz. Davon noch Steuern zahlen. Wann wollen Sie etwas für die Rentner tun?
Altersarmut........ Jetzt gibt es Bürgergeld. Was ist daran gerecht? Rentner haben es möglich gemacht das andere das Sozialsystem nutzen können.
Petra L.

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Sehr geehrte Frau L.,

die Sorgen vieler Rentner*innen angesichts der Preissteigerungen nehmen wir als Regierungskoalition sehr ernst. Niemand soll in Armut leben, obwohl sie oder er ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Mit den drei Entlastungspaketen haben wir vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen Rentner*innen mit oder ohne Leistungsanspruch profitieren können – zum Beispiel durch das vergünstigte ÖPNV-Ticket und die Strom- und Gaspreisbremse. Rentner*innen mit Anspruch auf Wohngeld und Grundsicherung erhalten darüber hinaus Unterstützung.

Die Energiepauschale wird über die deutsche Rentenversicherung ausgezahlt und fällt damit gesetzlich unter die Einkommensteuer. Diese orientiert sich am Rentenniveau. Das heißt, bei Personen mit einer niedrigen Rente bleibt von den 300 Euro mehr übrig, als bei jenen, die eine hohe Rente erhalten.

Zum 1. Juli 2022 wurden die Rentensätze um mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten erhöht. Das ist eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung - wenn auch nicht vollends inflationsausgleichend. Als Grüne haben wir uns dafür stark gemacht, dass insbesondere die Erwerbsminderungsrente deutlich erhöht wird. 

Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung sind ab dem 1. Januar 2023 steuerlich voll absetzbar. Der steuerpflichtige Rentenanteil wird künftig langsamer steigen als bisher. Damit wird die „doppelte Besteuerung“ von Renten vermieden (Koalitionsausschuss 03.09.2022, S. 11). Schlussendlich führen nur gute Löhne auch zu einer guten Rente. Die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war deshalb eine politische Priorität dieser Regierung.

Damit alle Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können, ist noch viel zu tun. Perspektivisch sollten aus unserer Sicht alle Bürger*innen, d.h. auch Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Versicherungslücken bei Nichterwerbstätigkeit, von denen insbesondere Frauen betroffen sind, wollen wir schließen.

In einem reichen Land wie Deutschland müssen wir sicherstellen, dass Rentensysteme auch in Krisenzeiten eine sichere Grundversorgung gewährleisten

Mit besten Grüßen

Lisa Badum

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