Antwort 26.01.2023 von Dieter Peter Jahr CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sehr geehrter Herr S.,
Die Spritpreisbremse wäre damals falsch!
Auch ich finde es absolut unbefriedigend, dass es angeblich dazu keine aktuellen Erkenntnisse geben soll.
In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro netto gefordert
die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden alleine darüber, wie eine akzeptable Friedenslösung für sie aussieht. Wir stehen so lange fest an ihrer Seite, bis der Krieg zu Ende ist.