Antwort 27.02.2023 von Armand Zorn SPD
Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein
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Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.
Antwort 23.02.2023 von Hakan Demir SPD
Mehrstaatigkeit wird für alle Menschen möglich sein.
Antwort 03.03.2023 von Joachim Schuster SPD
Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Antwort 23.02.2023 von Markus Ferber CSU
Das liegt maßgeblich daran, dass steuerrechtliche Entscheidungen in der Europäischen Union noch immer einstimmig von den Finanzministern gefällt werden müssen und dadurch entscheidende Fortschritte, die insbesondere beim Kampf gegen innereuropäische Steueroasen notwendig wären, ausbleiben.
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN