Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf C. • 23.02.2023
Warum kann ich meine Opferrente auch im Ausland lebend bekommen aber die berufliche Rehabilitation nur in Deutschland ?? Ich muss im Ausland leben weil meine Rente in Deutschland nicht reicht
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 24.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Das BerRehaG ermöglicht Rehabilitierung und ggf. Ausgleichsleistungen für Betroffene, die politischer Verfolgung in Form von Eingriffen in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung ausgesetzt waren.

Frage von Cerstin S. • 23.02.2023
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, warum ist die Opfer Pension einkommensabhängig? Ich möchte gegen diesen Beschluss gerichtlich vorgehen.
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 24.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung

Frage von Kai S. • 23.02.2023
Sehr geehrte Frau Leonidakis, wie stellen Sie sich es vor, das eine fehlende Ausbildungsreife, während einer Ausbildung "nebenbei" nachgeschult werden soll?
Portrait von Sofia Leonidakis
Antwort ausstehend von Sofia Leonidakis Die Linke
Frage von Margy B. • 23.02.2023
Wie möchten Sie und die von Ihnen geführte Politik später mal erinnert werden?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christoph P. • 22.02.2023
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Warum wird die Maskenpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht für alle zum 01. März 2023 beendet?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD