Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christoph K. • 28.03.2023
: Stimmen Sie zu, dass (jenseits der Verteilung) die Inflation i.W. Ausdruck davon ist, dass wir als Gesamtgesellschaft ärmer geworden sind?
Portrait von Torsten Felstehausen
Antwort 30.03.2023 von Torsten Felstehausen Die Linke

Daher halte ich die Forderung der Gewerkschaften nach zumindest einem Inflationsausgleich bei Löhnen und Gehältern für sehr sinnvoll. Insbesondere die Forderung nach einem Sockelbetrag würde die Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkünfte wirksam entlasten.

Frage von Margot M. • 28.03.2023
Woher bekomme ich ein Formular zur Beantragung des Zuschusses für Heizöl
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 28.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Der Grund: Für die konkreten Hilfen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die derzeit erarbeitet wird.

Frage von Gianluigi R. • 27.03.2023
Die Ampelkoalition hat nicht die Mehrheit im Bundesrat. Sind Sie immer noch ziemlich sicher, dass die Staatsangehörigkeitsreform ohne grosse Änderungen im Sommer umgestetzt wird?
Hakan Demir
Antwort 03.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Barbara G. • 27.03.2023
Sehr geehrter Herr Söder, wie kann es sein, dass Sie im neuen Entwurf für den LEP den Schutz des Wassers aufweichen wollen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Barbara G. • 27.03.2023
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren im Entwurf für den LEP den Schutz der bayrischen Gewässer aufzuweichen?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER