Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?
Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort 10.05.2023 von Wiebke Papenbrock SPD

Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden

Frage von Jan M. • 08.05.2023
Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 09.05.2023 von Ariane Fäscher SPD

Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.

Frage von Haifa w. • 08.05.2023
Sehr geehrter Herr Juratovic, ich bin Ehe Frau (48) und besitze subsidärer Schutz. Ich möchte meinen Ehemann(62) +mein Kind (12) nach DE zusammenführen. Muss der Ehemann A1-Sprachnachweis vorlegen?
Antwort 08.05.2023 von Josip Juratovic SPD

Und aus eigenem Erleben kann ich sagen, dass es äußerst hilfreich ist, wenn man nach Deutschland einwandert, dass man schnellstmöglich die deutsche Sprache lernt. Das macht das Leben erkennbar leichter.

Frage von Matthias M. • 08.05.2023
Wo kann man den Referentenentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht finden?
Hakan Demir
Antwort 09.05.2023 von Hakan Demir SPD

Der Referentenentwurf ist noch nicht geeint und durch das Bundeskabinett beschlossen, deswegen wurde er noch nicht veröffentlicht.

Frage von Tom E. • 08.05.2023
Haben Sie bei Ihrem Besuch beim Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, das Thema Einschränkung der Rechte LGBTQ+ durch dessen Politik kritisch angesprochen? Und falls nein, warum nicht?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU