Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025

Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.