Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine S. • 06.06.2024
Rechtliche Berufsbetreuer sind unterbezahlt, obwohl sie systemrelevante Arbeit leisten. Seit 2019 gab es keine Anpassung. Viele Berufsbetreuer können das nicht mehr stemmen. Was tun Sie dagegen?
Portrait von Erhard Grundl
Antwort 12.09.2024 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.

Frage von Thomas H. • 06.06.2024
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Die Ukraine greift russische Ziele an, die einen nuklearen Vergeltungsschlag Russlands auslösen könnten. Wie lange unterstützen Sie noch diese Politik, die unser Land auf höchste gefährden kann.
Portrait von Joachim Wundrak
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Frage von Thomas H. • 06.06.2024
Die Ukraine greift russische Ziele an, die einen nuklearen Vergeltungsschlag Russlands auslösen könnten. Wie lange unterstützen Sie noch diese Politik, die unser Land auf höchste gefährden kann.
Portrait von Michael Roth
Antwort 14.06.2024 von Michael Roth SPD

Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht, selbstständig über ihre Verteidigungsstrategien zu entscheiden, einschließlich der Wahl ihrer militärischen Ziele.

Frage von Thomas H. • 06.06.2024
Die Ukraine greift russische Ziele an, die einen nuklearen Vergeltungsschlag Russlands auslösen könnten. Wie lange unterstützen Sie noch diese Politik, die unser Land auf höchste gefährden kann.
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 14.06.2024 von Karamba Diaby SPD

Das Kriegsvölkerrecht ermöglicht es der Ukraine ausdrücklich, auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Frage von Thomas H. • 06.06.2024
Die Ukraine greift russische Ziele an, die einen nuklearen Vergeltungsschlag Russlands auslösen könnten. Wie lange unterstützen Sie noch diese Politik, die unser Land auf höchste gefährden kann.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.

Frage von Thomas H. • 06.06.2024
Die Ukraine greift russische Ziele an, die einen nuklearen Vergeltungsschlag Russlands auslösen könnten. Wie lange unterstützen Sie noch diese Politik, die unser Land auf höchste gefährden kann.
Nils Schmid MdB
Antwort 14.06.2024 von Nils Schmid SPD

Dass Russland versucht, die Ukraine als Angreifer darzustellen, ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen.