Antwort ausstehend von Lena Arnoldt CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.07.2024 von Rolf Mützenich SPD
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.09.2024 von Carmen Wegge SPD
Die SPD setzt sich für eine Deckelung der Spendenmenge ein und für maximale Transparenz. Niemand sollte durch Zuwendungen Einfluss auf Politik nehmen können.
Antwort 16.07.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.