Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Willy K. • 11.07.2024
Ist die Lieferung von MFK Taurus nun vom Tisch?
Portrait von Serap Güler
Antwort 17.07.2024 von Serap Güler CDU

Die Ukraine weiterhin und mit Nachdruck darin zu unterstützen, sich gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, ist eine der sicherheitspolitischen Prioritäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Portrait von Andreas Lenz
Antwort 01.08.2024 von Andreas Lenz CSU

Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.