Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 20.03.2026
Es handelt sich um integrative Medizin. Es wäre ein richtiger Schritt, speziell auch angesichts von Fachkräftemangel und Einsparungen. Warum finde ich davon nichts in ihrem Wahlprogramm?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 23.03.2026 von Christian Baldauf CDU

Die integrative Medizin bietet sicherlich interessante Ansatzpunkte und kann, sofern der Nutzen erwiesen ist, durchaus ein Teil der Verbesserung der medizinischen Versorgung werden

Frage von Uwe C. • 20.03.2026
Wo genau steht § 32 Abs. 1 Urlaubsverordnung (UrlVO) von 1971, dass Sie Beamten für eine so lange Zeit (17 Monate) für Wahlkampf beurlauben können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Liliane K. • 20.03.2026
Wenn man Geld der co2 Besteuerung einnimmt-und es nicht wie versprochen wieder an die Bürger zurückgibt- ist unglaubwürdig. Wenn Sie 22 Mrd einehmen, können Sie auch 22 Mrd auszahlen. Wann zahlen Sie?
Portrait von Hans Koller
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU
Frage von Charlotte M. • 20.03.2026
Rente und VBL: warum wird die VBL nicht einmal zwischendurch auf einen besseren Erlös angehoben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss. Dies ist eine gesetzliche Schutz- und Mindestvorgabe. Ob die Betriebsrenten darüber hinaus angepasst werden, ist Sache der Tarifvertragsparteien.

Frage von Ulrich C. • 20.03.2026
Wie ist die konkrete Haltung der Regierung und BRD zur weiteren Verlängerung des Ukrainer schutzstatus, welche in Leistungen und Rechten denen deutscher Staatsbürger gleicht bezüglich bürgergeld?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.