Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Falls Sie dafür sind, was tun Sie für dieses Verfahren? Falls Sie dagegen sind, warum?
Bitte beziehen Sie sich auf die Ergebnisse des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. "Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?" vom 25. Juni 2026.
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
Weitere Fragen an Lisa Schubert
Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.
Dieser Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin ist schlecht für alle, die es sich nicht leisten können, Therapie einfach selbst zu bezahlen
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt