Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Falls Sie dafür sind, was tun Sie für dieses Verfahren? Falls Sie dagegen sind, warum?
Bitte beziehen Sie sich auf die Ergebnisse des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. "Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?" vom 25. Juni 2026.
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
Ich unterstütze das AfD Verbotsverfahren. Es ist aber auch klar, dass es Antworten auf die Krisen braucht, die das Erstarken der AfD erst möglich gemacht haben.
Der Kampf gegen den Faschismus hört nicht durch ein bloßes Verbot auf. Es ist wichtig, dass wir auf die großen Fragen wie Rente, soziale Gerechtigkeit, ein stabileres Gesundheitssystem, Frieden, uvm. differenzierte linke Lösungsansätze formulieren. Diese sollten nicht auf Hass und Hetze, sondern auf antikapitalistischen und solidarischen Prinzipien beruhen.
Weitere Fragen an Lisa Schubert
Das Koppeln des Renteneintrittsalters auf die steigende Lebenserwartung wird vor allem die treffen, die durch harte körperliche Arbeit jetzt schon mit Abschlägen in Frührente gehen müssen. Deswegen bin ich dagegen.
Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.
Dieser Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin ist schlecht für alle, die es sich nicht leisten können, Therapie einfach selbst zu bezahlen
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen