Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bastian E. • 04.09.2024
Gilt in der CDU die Leitlinie von 2021: ‚Wer mit der AfD kooperiert, fliegt raus.‘ In Thüringen möchte Ihre Parteilkollegin Frau Schweinsburg (CDU) mit der AfD kooperieren.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 05.09.2024 von Julia Klöckner CDU

ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Frage von Leonardo C. • 04.09.2024
Sehr geehrter Herr Boeselager, Ich habe gehört das Volt auch für ein internationales Atomwaffenprogramm ist. 1. Stimmt diese Behauptung und 2. Wie sollte das für mehr Sicherheit in Europa sorgen?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Michael B. • 04.09.2024
Warum stört es Sie wenn sich Menschen für unterdrückte Völker wie zb den Palästinenser einsetzen? Sollte Sie nicht aus der deutschen Geschichte gelernt haben?
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 07.11.2024 von Michael Breilmann CDU

Jeder soll sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat im Rahmen der Gesetze friedlich für etwas einsetzen, dagegen kann niemand etwas haben.

Frage von Andreas A. • 04.09.2024
Warum gibt es keine Bürgergeldsatz unabhängige Grundsicherung ? Bedürftige Rentner haben für ihre Rente gearbeitet ,von einem Zuverdienst werden auch noch vom ersten Euro an 70% abgezogen
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterscheidet dementsprechend nicht nach den jeweiligen Ursachen für den Hilfebedarf. Deshalb ist die Höhe der Regelbedarfe in den sozialen Mindestsicherungssystemen grundsätzlich einheitlich bemessen.

Frage von Felix H. • 04.09.2024
Sind u. a. die Erlöse aus Cellulosenitrat, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse, der Hagedorn Unternehmensgruppen mit Standorten in Gütersloh im Interesse der dt. Wirtschaft?
Portrait von Thorsten Klute
Antwort ausstehend von Thorsten Klute SPD