Frage von Jutta G. • 25.06.2023

Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 27.06.2023
Für die Eintragung der Energiepreispauschale gibt es keinen gesonderten Bereich im Formular für die Steuererklärung.
Für die Eintragung der Energiepreispauschale gibt es keinen gesonderten Bereich im Formular für die Steuererklärung.
Fragen bezüglich meiner Position zu Wahlaltersgrenzen habe ich bereits mehrfach beantwortet, deshalb hier einmal der Verweis auf eine Antwort von mir:
Die politische, humanitäre und sicherheitspolitische Lage in der Region hat sich mit dem Einsatz internationaler Streitkräfte nicht verbessert – es herrscht eine massive multidimensionale Krise, die durch Militäreinsätze nicht zu lösen ist.
Im Vorfeld der Entscheidung über den Militäreinsatz hatte ich erhebliche Zweifel an der politischen Stabilität im Niger und damit der Sicherheitslage. Retrospektiv haben sich meine Bedenken leider als berechtigt herausgestellt.