Frage von Horst E. • 30.06.2023
Antwort von Sebastian Müller CDU • 06.10.2023
Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.
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Frage von Horst E. • 30.06.2023
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.10.2023
Der Staatswald steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und seine Nutzung ist generell kostenfrei.
Frage von Ali S. • 30.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.07.2023
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 02.07.2023
Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.
Frage von Sherif O. • 30.06.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2023
Die Ratifikation der Konvention könnte in Deutschland beispielsweise dazu beitragen, dass Wanderarbeiter*innen sich besser über ihre Rechte informieren können, dadurch weniger Angst vor Ausweisungen haben und so mehr an der Gesellschaft teilhaben können.
Frage von Marko N. • 30.06.2023
Antwort von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023
Mit dem Heizungsgesetz kann der Einbau klimafreundlicher Heizungen zu bis zu 70% vom Staat gefördert werden.