Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate F. • 16.09.2024
Warum ist es bisher nicht möglich gewesen, den Verfassungsfeind Björn Höcke mit einem politischen Aktionsverbot zu belegen?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort 10.02.2025 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Frage von Marko S. • 16.09.2024
Wieso wird die Beitragsbemessungsgrenze nicht gänzlich abgeschafft? Das wäre meiner Meinung nach demokratisch gerecht.
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 25.09.2024 von Timo Schisanowski SPD

Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Frage von Frank S. • 16.09.2024
Warum muss man ausgerechnet in BaWü derzeit mindestens 1 Jahr warten, bevor Fördermittel für die energetische Gebäudesanierungen zur Verfügung stehen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 16.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Frage von Tilman K. • 16.09.2024
Welche Maßnahmen befürwortet die AfD um sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit künftig über sogenannte "Behinderungen" - auch und gerade Autismus - umfassend objektiv informiert wird?
Portrait von Andreas Lichert
Antwort ausstehend von Andreas Lichert AfD
Frage von Samy H. • 16.09.2024
Sehr geehrter Herr Spahn, Ich wollte Mich bei Ihnen erkundigen, was das Mindestalter in der CDU ist, um einzutreten? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU