Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard L. • 20.11.2023
S. g. H. Lindner, wird d. Schwellenwert Umsatz 22.000 € p. a. erhöht ? Falls ja, auf welche Umsatzhöhe und wann? Besteht USt Pflicht, wenn 2024 >22.000 € oder gilt 2025 dann einfach die höhere Grenze?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Steffen L. • 20.11.2023
Es gibt Pressemeldungen, daß die LINKE nunmehr ebenfalls der opt-out-Regelung zur Elektronischen Patientenakte zustimmen wird. Ist das korrekt? Wird die LINKE die Opt-in-Regelung fordern?
Portrait von Kathrin Vogler
Antwort 09.01.2024 von Kathrin Vogler Die Linke

Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.

Frage von Maria Z. • 20.11.2023
Wie rechtfertigen Sie, dass auch heutzutage der Großteil der Einbürgerungen in Deutschland ohne Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft hingenommen wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind.

Frage von Beate L. • 20.11.2023
Grundsteuer- Wieso wurde Kraft Gesetzes nicht ermöglicht, gegen die vom GA festgelegten Bodenrichtwerte zu klagen?
Portrait von Stefanie Seemann
Antwort 07.12.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.

Frage von David S. • 20.11.2023
Warum führt man im Bürgergeldsystem nicht wie bei der Aufwandsentschädigung bei Ehrenamtlichten Tätigkeiten eine Jahrespauschale für Arbeitserwerb während des Bürgergeldbezugs ein?
Portrait von Manuel Gava
Antwort 13.12.2023 von Manuel Gava SPD

In Zeiten von Fachkräftemangel und eines straffen Bundeshaushalts ist die Bedeutung des aktivierenden Arbeitsmarkts nicht zu unterschätzen.

Frage von Janina K. • 20.11.2023
Welche Maßnahmen unternehmen Sie, um eine faire Entlohnung für die Beschäftigten der Behindertenwerkstätten endlich verbindlich zu machen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Mir ist wichtig, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen fair, wertschätzend, verständlich und transparent ausgestaltet ist