Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.
Klingbeils nachdrückliche Forderung nach einer zügigen Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro ist realitätsblind, umgeht die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission und wird neuen Streit in die Regierungskoalition hineinbringen.
Die Schaffung zusätzlicher Kassensitze für Psychotherapeuten ist sicherlich ein möglicher Schritt, um die Situation zu verbessern. Allerdings müssen wir dabei beachten, dass es nicht nur darum geht mehr Plätze zu schaffen, sondern auch sicherzustellen, dass diese Plätze denjenigen zugänglich sind, die sie am dringendsten benötigen, insbesondere den schwer erkrankten PatientInnen.
Zur Beurteilung, ab wann tatsächlich von einem hohen Zucker-, Fett oder Salzgehalt die Rede ist, wird sich an den Anforderungen des Nährwertprofilmodells der WHO orientiert
Es gibt andere Einsparpotenziale in Frau Paus Ministerium, hier hat Frau Paus eine falsche Entscheidung auf den Weg gebracht.