Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in das Bundesrecht einen Referentenentwurf erstellt. Dieser befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und es existieren bereits mehrere Stellungnahmen von Verbänden. Für Informationen zum genauen Zeitplan ist das BMI der beste Ansprechpartner.

Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat Mitte letzten Jahres im Rahmen der routinemäßigen Neubewertung ihre Untersuchungsergebnisse zum Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat vorgelegt.

Aus persönlicher Erfahrung kenne ich kaum jemanden in der CDU, der ernsthaft über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt

Ich stelle daher nochmals eine Konkretisierung anheim.