Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

ber die AfD ist nicht in der Bundesregierung. Daher kann ich Ihnen nicht sagen, wie die Bundesregierung bestimmte Fragestellungen beantwortet.

Die Fortschreibung der Regelbedarfe erfolgt auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts zur Preis- und Lohnentwicklung

In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.

Es ist uns wichtig, klarzustellen: Unsere Kritik richtet sich gegen ein System, das auf ständiger Aufrüstung basiert und die eigentlichen Ursachen von Konflikten – wie Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Ungleichheit und Ressourcenknappheit – oft unberücksichtigt lässt.

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe des Bürgergeldes gilt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.