Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Gesetz beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, die zusammen dafür sorgen, dass die Beiträge für die Beitragszahler nicht immer weiter stark ansteigen
Wir brauchen schnell zusätzliche gesetzliche Regelungen für die Psychotherapie.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten jetzigen Regelung und Haltefrist etwas zu ändern.