Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus-Peter S. • 04.12.2023
Ständige personalintensive Einsätze der Polizei bei Demos und beim Fußball.Wie viele Überstunden sind angefallen.Wie viele werden unbezahlt vor sich hergeschoben?Wie viele werden ausgezahlt?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 04.12.2023 von Dirk Nockemann AfD

Ende des 3. Quartals 2023 lag die Zahl der Überstunden bei der Hamburger Polizei bei ca. 500.000.

Frage von Robert B. • 04.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, Sie haben eine Haushaltssperre angeordnet. Wie kann es sein, dass Minister Ihrer Regierung Millionen / Milliarden deutscher Steuergelder beim COP 28 verteilen? Vielen Dank
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Axel F. • 04.12.2023
Sind Sie sicher, mit Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen sich noch im Rahmen des Koalitionsvertrages zu bewegen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Arif G. • 03.12.2023
Hallo bin ein Türke der in DE auf die Welt gekommen ist, ich kann kaum noch türkisch... ist Ihre Partei auch gegen mich?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.12.2023 von Stephan Brandner AfD

Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?

Frage von Bernd B. • 03.12.2023
Warum kommt die 2. und 3. Lesung des CanKG nicht endlich (schließlich haben sich das BMG und die drogenpolitischen Sprecher schon geeinigt) Warum sind Sie noch gegen die Einbringung?
Portrait von Katja Mast
Antwort 21.12.2023 von Katja Mast SPD

Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese: