Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus R. • 22.12.2023
Warum wird Kerosin nicht besteuert?
Portrait von Tina Winklmann
Antwort 12.06.2024 von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, alle Verkehrsträger fair und hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu besteuern und deshalb auch den Luftverkehr stärker zu berücksichtigen.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Auch nach der Reform wird es auf jeden Fall so sein, dass nur Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII einer Einbürgerung entgegenstehen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Was den steuerfreie Inflationsausgleich angeht, so ist dies eine freiwillige Maßnahme, die Arbeitgeber*innen umsetzen können. Arbeitnehmer*innen, die diesen Ausgleich erhalten, müssen weiterhin Steuern auf ihren Lohn zahlen. Nur der Inflationsausgleich ist von der Besteuerung ausgenommen.  

Hakan Demir
Antwort 02.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sie können dann also neben der deutschen auch bspw. die italienische, namibische und / oder japanische Staatsbürgerschaft besitzen. Es wird keinen Unterschied mehr zwischen EU- und nicht-EU-Ländern geben.

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU