Antwort 23.02.2024 von Thomas Bareiß CDU
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.
Einzelheiten der Fahnenflucht sind nach ukrainischem und nicht nach deutschem Recht zu beurteilen.
Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.