Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Die Recherchen von Correctiv bestätigen: Deportationspläne werdein der AFD systematisch verfolgt und richten sich gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte.
Sehr geehrter Herr E.
Es wird also deutlich: Die SPD stellt sich klar gegen rechtsextremistische Strömungen und das seit 160 Jahren!
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
