ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Wir werden uns, gerade im Hinblick auf die Überschwemmungen, welche in den vergangenen Wochen Niedersachsen und viele weitere Bundesländer stark betroffen haben, dafür einsetzen, dass der zivile Katastrophenschutz ernst genommen und angemessen im Haushalt berücksichtigt werden wird.
Sprache ist die wichtigste Kommunikationsform des Menschen, deshalb hält die Koalition des Bundes am Erlernen der deutschen Sprache weiterhin fest.
Jeder Fall ist einzigartig, es kommt immer darauf an, welches Visum/Aufenthaltstitel beantragt wurde und welche Staatsangehörigkeit die Person hat.
