Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen A. • 29.10.2024
Was sagen Sie zu den Aussagen folgender Suchtforscher und -mediziner zum Thema Cannabis?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2024 von Thorsten Frei CDU

Ich sehe vor allem die negativen gesundheitlichen und kriminologischen Auswirkungen, weshalb ich die Legalisierung im Bundestag abgelehnt habe.

Frage von Reinhard G. • 29.10.2024
Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?
Portrait von Kathrin Vogler
Antwort 30.10.2024 von Kathrin Vogler Die Linke

Die Linke setzt sich konsequent gegen die Aufrüstung und die Stationierung weiterer Truppen ein, gerade in sensiblen Regionen, die durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 explizit von der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen ausgenommen wurden.

Frage von Sieghard B. • 29.10.2024
Sehr geehrte Frau Federau, können Sie uns helfen? Seit Wochen ist die Straßenbeleuchtung bei uns in der Tannhöfer Alle ausgefallen. Vielfache Anfragen bei der Stadtverwaltung haben bis heute kein Erge
Petra Federau, Bürgerbüro in 19055 Schwerin, Bürgermeister-Bade-Platz 2
Antwort ausstehend von Petra Federau AfD
Frage von Reinhard G. • 29.10.2024
Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?
Antwort 21.05.2026 von Steffen Quasebarth BSW

Keine dauerhafte Stationierung ausländischer Soldaten in Ostdeutschland. Zwei-plus-Vier-Vertrag achten, Holzdorf und Rostock prüfen.

Frage von Ralf M. • 29.10.2024
Guten Tag Herr Schröder, wieso lassen sie mit ihrer Partei und ihren Koalitions Partnern zu, das ein Herr Habeck so Wirtschaftet, das VW in unserer Region bis zu drei Standorte schließen will.
Portrait von Jan Schröder
Antwort 30.10.2024 von Jan Schröder SPD

Niedersachsen setzt sich für VW-Standorte und Arbeitsplätze ein, fördert Wandel zur Elektromobilität und unterstützt Beschäftigte.

Frage von Ursula N. • 29.10.2024
Können Sie mir bitte mitteilen, ob das Gesetz zur Überführung der Steuerklasse 3 und 5 in Steuerklasse 4 Plus Faktor vom Bundeskabinett beschlossen wurde? 
Portrait von Felix Döring
Antwort 10.12.2024 von Felix Döring SPD

Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.