Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert.
Insbesondere bei Gesetzesverhandlungen sind vertrauliche Gespräche und Verhandlungen essentiell. Diskretion und Vertrauen sind insbesondere dann wichtig, wenn große Gesetzentwürfe erarbeitet oder verabschiedet werden und Gefahr laufen, scheitern zu können
Dennoch verstehe ich Ihre Frage nach der dringend notwendigen Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel.
Die AfD Thüringen fordert schon seit vielen Jahren die Einführung eines kostenfreien Azubitickets, was in Ihrer Problemlage ganz sicher eine deutlich sinnvollere Alternative ist, als das Deutschlandticket.
