Wie Sie zu Recht sagen, muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Dies wäre nur bei einem sogenannten Zustimmungsgesetz der Fall. Allerdings geht jedes Gesetz - auch ein sogenanntes Einspruchsgesetz wie in diesem Fall - noch einmal zur Beratung in den Bundesrat.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Ich setze auf eine freiheitliche Politik, weg vom Nanny Staat hin zur Eigenverantwortung der Bürger.
