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Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die auf internationalen Vereinbarungen wie der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, und ich schätze Ihr Engagement und das Ihrer Mitbürger*innen.

Der Referentenentwurf hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Als nächster Schritt ist die Kabinettsbefassung geplant.

Sehr geehrter Herr P.,

Nein, die Menschen in den ländlichen Räumen sind nicht die Verliererinnen oder Verlierer.

Ähnlich zu meinen bisherigen Antworten, bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Ukraine finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützt werden muss.