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Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.

Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzs braucht es ja die entsprechende Verordnung zur Umsetzung.

Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Nein zum Wegfall von Steuerentlastungen, die eben KEINE Subventionen darstellen. Es gibt keinen Grund, sich vor der AfD zu fürchten, auch nicht im Osten.

Entscheidend ist das glasklare Bekenntnis zu unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, unserem Grundgesetz inklusive des Bekenntnisses zu Unantastbarkeit der Menschenwürde.