Antwort 20.02.2024 von Christos Pantazis SPD
Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.
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Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort ausstehend von Jörg Kühne AfD
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 06.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die SPD hat bereits unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine damit begonnen, eigene Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland in den zurückliegenden Jahren selbstkritisch zu reflektieren und zu korrigieren