Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland
Die SPD hat zweimal versucht, sich von Gerhard Schröder per Parteiausschlussverfahren zu trennen.
nein, das tun wir nicht. Im von Ihnen zitierten WDR-Artikel erklärt der Minister, wieso das Verfahren von seinem Ministerium nun neu aufgerollt wird.
wir Grüne haben uns immer für Frieden in der Ukraine eingesetzt und werden das auch weiterhin tun. Und niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.
Dem Redner des BSW war nicht bekannt, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahesteht.