Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.
Mit dem CanG soll die Fahrerlaubnis-Verordnung dahingehend geändert werden, dass der reine Besitz von Cannabis, wenn keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt, nicht mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, was es das Fahrradleasing für Bundesbeamte geben wird.
Rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten sind der sicherste Weg, denjenigen, die wirklich
Schutz benötigen, den Weg in ein sicheres Land zu ermöglichen.
Es muss zwischen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und der Länder unterschieden werden.