Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 20.02.2024
Warum hat die neue Partei BSW auf ihrem Parteitag am 27.01.2024 nur 20 Personen zur EU-Wahl aufgestellt und was passiert, wenn mehr als 20 vom Hundert für die Europaliste von BSW stimmen sollten?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Antonio D. • 20.02.2024
Warum dürfen erwachsene Menschen nicht frei und ohne Strafandrohung entscheiden ob sie Alkohol oder Cannabis konsumieren möchten?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 26.02.2024 von Nezahat Baradari SPD

Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.

Frage von Jamie K. • 20.02.2024
Würden Sie sich für einen Kiezblock (vgl. Komponistenviertel) im Langhanskiez einsetzen?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 16.10.2024 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich für verkehrsberuhigende Maßnahmen ein, denn dadurch wird der öffentliche Raum sicherer und lebenswerter für alle. Deswegen würde ich auch die Einrichtung eines Kiezblocks im Langhanskiez unterstützen.

Frage von Jan-Heinz W. • 20.02.2024
Wann wird es einen neuen Mobbingreport geben?
Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 01.03.2024 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung wurde vom BMAS inzwischen in Auftrag gegeben und wird derzeit von Wissenschaftler:innen der Universität Leipzig erarbeitet.

Frage von Friedrich O. • 20.02.2024
Was halten Sie von einer Erweiterung des Amtseides des Kanzlers / der Kanzlerin und der Ministerinnen / Minister: Schaden von ihm (vom deutschen Volk) wenden um "ohne anderen Völkern zu schaden"
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Um den Eid so zu erweitern, wie Sie es vorschlagen, brauchten wir eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Das wird beim besten Willen zurzeit nicht zu schaffen sein.