Frage von Annette H. • 11.09.2023

Antwort von Markus Käser SPD • 12.09.2023
Stadtbäume fürs Stadtklims
Stadtbäume fürs Stadtklims
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
über Waffenlieferungen entscheidet die Exekutive, d. h. die Bundesregierung. Wir können sie als Parlament lediglich dazu auffordern.