Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 24.03.2024 von Oliver Ulloth SPD

Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen

Martin Schirdewan
Antwort 18.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.

Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD