Antwort ausstehend von Jan Redmann CDU
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Antwort 08.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD
Prof. Gehrke hat die Argumente schon in der 19. WP gut zusammengefasst
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.04.2024 von Hakan Demir SPD
Das Gesetz tritt am 27.06.2024 in Kraft
Antwort 27.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Das genannte Rundschreiben gilt nach wie vor